Erklärung zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen im Landkreis Schaumburg

Mit sehr großer Bestürzung haben wir die Ereignisse in der Silvesternacht 2022 in Berlin und weiteren Städten in Deutschland verfolgt und sehen hier unbedingten Handlungsbedarf zum Schutz der Kräfte aus den Feuerwehren, Rettungsdiensten, Polizei und weiterer Hilfsorganisationen. 

Gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte gibt es in unterschiedlichen Formen. Die Übergriffe reichen von verbaler Gewalt, wie z. B. Beleidigungen, bis zu tätlichen Übergriffen. Von den Übergriffen sind Feuerwehrleute, der Rettungsdienst der Feuerwehr sowie kommunale und zivile Hilfsorganisationen betroffen. 

Wir begrüßen ausdrücklich die derzeitigen Bestrebungen auf Landesthema sich hier durchgängig zu engagieren. Ohne Zweifel ist die „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ kein neues Phänomen, sondern wie bei diversen Veranstaltungen, Einsätzen, in der Vergangenheit, ein durchgehendes Problem, neu in diesem Zusammenhang sind die Intensität der Ereignisse und die weitere fallende Hemmschwelle. 

Im Landkreis Schaumburg scheint die Lage noch entspannt zu sein, bis auf wenige Ausnahmen, haben wir keine körperlichen Gewalttaten gegen Einsatzkräften zu verzeichnen, aber es muss deutlich werden, dass die Tendenz hier steigend zu sein scheint. Eine Steigerung von verbalen Wortattacken bei Einsätzen unserer Hilfsorganisationen gehören leider mittlerweile zum Tagesgeschäft, auch hier ist die Hemmschwelle deutlich nach unten gegangen und unsere Einsatzkräfte sind diesen durchgehend ausgesetzt und die Gefahr der Eskalation ist nicht auszuschließen. Die große Gefahr, die selbst bei „nur“ verbalen Wortattacken aus unserer Sicht besteht, ist das sich unsere Kameradinnen und Kameraden aller Hilfsorganisationen, diesem nicht aussetzen werden. Aus der Tatsache, dass sich der überwiegende Teil der Kameradinnen und Kameraden aller Hilfsorganisationen ehrenamtlich engagieren, hätte der Wegfall der Kräfte fatale Folgen für das Ehrenamt im Landkreis Schaumburg, wobei hier alle hauptamtlichen Kräfte aus den Organisationen ausdrücklich mit eingeschlossen sind. 

Wir sehen hier unbedingten Handlungsbedarf und fordern: 

➢ Durchgängige Bearbeitung des Themas „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ durch gezielte Präventionsmaßnahmen. 

➢ Konsequente Anwendung der Gesetzesvorgaben und damit eine gezielte Strafverfolgung der Verursacher. 

➢ Die Möglichkeiten der rechtlichen Unterstützung in Zivilprozessen auszubauen 

➢ Verbesserung des Melde- und Anzeigeverfahrens bei Angriffen (jeder Angriff (SB) muss zur Anzeige kommen)

 ➢ stärkere Durchsetzung der bereits bestehenden Verbotszonen für Feuerwerks und Knallkörper als wirksames Brandschutzmittel und um Hilfeleistende zu schützen. 

➢ Aufnahme in die Lehrinhalte bei Führungslehrgängen und Fortbildungsmaßnahmen für Mitglieder aller Hilfsorganisationen. 

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Schaumburg e. V. 

DRK Rettungsdienst und Krankentransport im LK Schaumburg e.V.

ASB Schnelleinsatzgruppe - SEG Schaumburg ASB KV Hannover Land / SHG 

THW Rinteln 

THW OV Stadthagen 

Technisches Hilfswerk (THW), Ortsverband Bückeburg 

DLRG Ortsgruppe Stadthagen e.V. 

DLRG Bückeburg e.V. DLRG Ortsgruppe Bad Nenndorf e.V. 

DLRG DLRG Ortsgruppe Rolfshagen e.V.  

WEISSER RING Weisser Ring - Landesverband Niedersachsen  

Polizei Nienburg / Schaumburg 

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